Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X§ 2 Örtliche Zuständigkeit
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 90
Nach Gewicht
- VG Karlsruhe, 19.12.2023 – 8 K 4487/22Zitiert von 2
- OVG NRW, 19.12.2002 – 16 A 30/01Zitiert von 7
- BVerwG, 20.05.2014 – 5 C 33/13Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen ZuständigkeitZitiert von 1
- VG Karlsruhe, 19.07.2024 – 8 K 3002/22Zitiert von 1
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 – 1 L 300/05Zitiert von 11
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 – 1 L 194/07
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 27.01.2026 – 5 C 3.24Kostenerstattung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers
- OVG NRW, 15.05.2025 – 12 A 2334/22Zitiert von 2
- SG Lüneburg, 03.04.2025 – S 38 SO 12/25 ER
90 Entscheidungen zu § 2 SGB X →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/2#abs-1 (1) Sind mehrere Behörden örtlich zuständig, entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/2#abs-2 (2) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/2#abs-3 (3) Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. Diese hat der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. § 102 Abs. 2 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/2#abs-4 (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.